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Auf politischem Holzweg: Bayerns Staatsministern für Forst und Bau droht Wettbewerbskonflikt

Bayern auf dem Holzweg: Die bayerische Landesregierung wirbt für einen „staatseigenen Baustoff“ – fürs Holz. Mit staatlichen Mitteln schicken Forst-Staatsminister Helmut Brunner (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der auch für das Bau-Ressort zuständig ist, die digitale Broschüre „Holz – zeitlos schön“ online. Genau das führt jetzt zur Anrufung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Er soll die staatliche bayerische „Holz-Werbung“ prüfen. Die Aufforderung dazu kommt von einer anderen Branche: Der Mauerwerksbau sieht den fairen und freien Wettbewerb verletzt.

Die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) erinnert Herrmann und Brunner in persönlichen Schreiben daran, dass es neben Holz auch andere Baustoffe gibt: „Es ist keine Aufgabe des Freistaates Bayern, sich in den Wettbewerb miteinander konkurrierender Bauweisen derart einzumischen, dass einseitig Partei ergriffen wird für eine Bauweise, indem für diese ein mehr oder weniger verdecktes, staatlich finanziertes Marketing betrieben wird“, schreibt DGfM-Vorsitzender Dr. Hans Georg Leuck an die beiden Staatsminister. Er spricht von „hoheitlicher Werbung“ und sieht die „Neutralitätspflicht des Staates in rechtlich relevanter Weise berührt“.

Tatsächlich präsentieren Bauminister Herrmann und Forstminister Brunner in ihrer Online-Broschüre „Holz – zeitlos schön“ (www.holz-zeitlos-schoen.bayern.de) auf 83 Seiten wenig Text und viele Bilder, auf denen immer nur eines zu sehen ist: Gebäude in Holzbauweise. Das Interesse der bayerischen Staatsregierung daran, so die DGfM, liegt nahe: Knapp eine Milliarde Kubikmeter Holz steht in bayerischen Wäldern. Und mehr als die Hälfte des gesamten Waldbestandes in Bayern ist im öffentlichen Besitz. Für die DGfM ist dies eine „enorme Marktmacht“, die sich allerdings ganz und gar nicht mit einer Staatsregierung vertrage, die sich so zur „Holz-Lobby“ mache.

Der DGfM-Chef fordert Herrmann und Brunner auf, über „die einzelnen Bauweisen objektiv und zutreffend“ zu berichten. Denn eine Pressemitteilung, mit der die beiden Staatsministerien für Forst und Bauen das „Holz-Online-Marketing“ begleitet haben, enthalte zudem „falsche Tatsachenbehauptungen“, so Leuck. So hätten beide Ministerien von einer „unschlagbaren Ökobilanz“ gesprochen. Dies sei jedoch wissenschaftlich nicht belegt. Im Gegenteil: Betrachte man ein komplettes Wohngebäude über seinen gesamten Lebensprozess, dann wiesen Studien „mindestens gleichwertige, in einigen Punkten sogar vorteilhafte Nachhaltigkeitsbewertungen von Mauerwerksprodukten“ nach, stellte DGfM-Vorsitzender Leuck gegenüber Herrmann und Brunner klar. Er verweist gleichzeitig auf Marktrelevanz und Vorteile von Ziegelsteinen, Kalksandsteinen, Porenbeton- und Leichtbetonsteinen.

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