Bauen kann und muss in den Entscheidungsprozessen optimiert werden

Baugewerbeverband formuliert Verbesserungsbedarf anlässlich der NordBau

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In Schleswig-Holstein tut sich momentan eine ganze Menge in Bezug auf das Bauen. Die Landesbauordnung wird novelliert, Bauministerium und Finanzministerium machen Gelder für den Wohnungsbau frei, das Wirtschaftsministerium treibt den Breitbandausbau voran und die Landesbetriebe Straßenbau und Verkehr setzen die Verkehrsinfrastruktur instand. Denn auch in unserem Land ist der Bedarf – auch der Nachholbedarf – immer noch riesig.

„Zunächst muss in der Ausgangslage immer wieder betont werden, dass es einen riesigen Bedarf an Wohnungen, an Sanierungen auch im öffentlichen Bau und im Straßenbau gibt. Das ist nicht neu – bedarf aber langjähriger Anstrengungen, um das auf die Reihe zu bekommen. Diese Anstrengungen, das durchdachte Vorgehen der Regierenden und die aufgelegten Programme sind lobenswert und gehen in die richtige Richtung. Allerdings müsste noch an einigen Stellschrauben gedreht werden, damit es rund läuft bei den Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein. Sein Verband ist weiterhin gemeinsam mit seinem Netzwerk im Gespräch mit den Verantwortlichen auf politischer Ebene und nutzt die NordBau für den weiteren Meinungsaustausch.

Landebauordnung

Die Bauwirtschaft wünscht sich seit längerem abgekürzte Verfahren bei Bauanträgen, Baugenehmigungen und Planfeststellungsbeschlüssen. In die Überarbeitung der Landesbauordnung sind bereits Anregungen aus der Bauwirtschaft aufgenommen worden; der Baugewerbeverband regt allerdings weitere Vereinfachungen an.

Insbesondere bei der Frage der Digitalisierung herrsche noch Gesprächsbedarf. „Wir brauchen einheitliche digitale Verfahren bei Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren in den Behörden die die digitale Infrastruktur unserer Betriebe berücksichtig. Denn diese haben schon viel in ihre Zukunftsfähigkeit investiert und brauchen nicht noch komplizierte Extras. Das wäre auch mit Blick auf die Erwartungen an eine Digitalisierung, die ja beschleunigen und helfen soll, kontraproduktiv“, so Schareck.

Breitbandausbau

Der Baugewerbeverband goutiert, dass sich das Wirtschaftsministerium für den Breitbandausbau stark macht, die Breitband-Mittel in Höhe von rund 36 Millionen Euro um weitere 8,2 Millionen Euro aufgestockt worden sind und sich Schleswig-Holstein beim Bund dafür stark macht, die Breitband-Förderquoten zu erhöhen. „Wir brauchen flächendeckend Glasfasernetze und -anschlüsse und zwar auch in den ländlichen und strukturschwächeren Gebieten, damit unsere Betriebe bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden“, so der Verbandschef. 

Die Regierung müsse sich um diese Struktur kümmern, die Bauwirtschaft hingegen unternehme Anstrengungen, ihre Betriebe digital aufzurüsten.

Verkehrsinfrastruktur

Der Baugewerbeverband begrüßt die neue Erhaltungsstrategie der Landesregierung bei der Verkehrsinfrastruktur. Allerdings müssten Planung und Erhalt der Landesstraßen und ihrer Bauwerke verstärkt den Bedarf und die Nutzung zukünftiger Fahrzeugtypen bis hin zur digitalen Verkehrslenkung einbeziehen und auch berücksichtigen, dass im Rahmen der Wohnraumoffensive Erschließungsstraßen, Zuwegungen und kommunale Straßen entstünden, die an die Landesstraßen angebunden werden müssten.

Das geltende Planungs- und Genehmigungsrecht sei bei großen Projekten zudem in der jetzigen Form eher kontraproduktiv als zielführend. „Wir brauchen beschleunigte und abgekürzte Verfahren bei den Planfeststellungsbeschlüssen und wir brauchen digitale Verfahren in den Behörden“, so Schareck. Die Betriebe bräuchten zudem mehr Planungssicherheit für die Vorhaltung von Kapazitäten, auch hinsichtlich der Beschäftigung von Mitarbeitern. Damit ist auch der öffentliche Auftraggeber in der Pflicht, so rechtzeitig zu planen, dass die Betriebe ihre Kapazitäten darauf einstellen können.

Fachkräftemangel

Die duale Ausbildung im Handwerk mit der Meisterqualifikation hat ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt und wird letztendlich den Fachkräftebedarf sicherstellten. „Die Meisterqualifikation muss erhalten und unter Umständen ausgeweitet werden, um langfristig die Voraussetzung zu schaffen, junge Leute auszubilden“, sagt Schareck. Es sei dringend geraten, die Berufsorientierung in den Schulen zu verbessern und in den Gymnasien stärker als bisher für eine berufliche Ausbildung zu werben; die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, sei allerdings eine Aufgabe des Landes und der Schulbehörden.

Der Beschäftigungsaufbau sollte zudem durch den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer erfolgen; dabei müsse allerdings die nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektiert werden. Um die Vollzeitbeschäftigung zu stützen, seien ein Ausbau von Ganztagsschulen sowie die Anpassung des Steuer- und Sozialrechts erforderlich.

Bürokratieentlastungsgesetz

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen leiden unter den vielen bürokratischen Anforderungen, sei es beim Mindestlohn, beim Datenschutz, den langen Aufbewahrungsfristen oder den Umsatzsteuervoranmeldungen. Die Liste ist lang. „Wir begrüßen, dass auf Bundesebene erste Schritte im Bürokratieentlastungsgesetz erfolgen, wünschen aber weitergehende Maßnahmen. Was hier fehlt, ist vor allem der politische Wille“, sagt Schareck. Die Bauwirtschaft erwarte, dass die in Deutschland weit über das Europarecht hinausschießenden Regelungen wie die Vorschrift zum Datenschutzbeauftragten oder die Vorfälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge gestrichen würden. 

„Wir fordern auch, dass die Überprüfung der Eignung von Betrieben für öffentliche Bauaufträge vereinfacht und die Präqualifikation umfassend eingeführt wird“, sagt Schareck. Die Zertifizierungsstelle der Bauwirtschaft (ZertBau) ist bereits befugt, Präqualifikationen von Bauunternehmen vorzunehmen. Wenn sich diese Unternehmen für öffentliche Bauvorhaben bewerben, können sie ihre Eignung unbürokratischer nachweisen. ZertBau stellt als Partner des BGV SH diese und weitere Verfahren auf der NordBau vor. Schareck: „Damit könnte der Wildwuchs regionaler Zertifizierungsanforderungen beispielsweise bei vielen Stadtwerken harmonisiert werden.“